30.11.2010 / Ausland / Seite 2
Thailand: Kein Prozeß gegen Regierungspartei
Bangkok. Das thailändische Verfassungsgericht hat am Montag
einen Prozeß gegen die regierende Demokratische Partei (DP)
aus verfahrenstechnischen Gründen abgelehnt. Die
Wahlkommission habe ihre Klage wegen der Veruntreuung von Geldern
nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingereicht,
urteilte das Gericht mit vier zu zwei Stimmen. Die Wahlkommission
hatte die Auflösung der Regierungspartei mit der
Begründung gefordert, diese habe 29 Millionen Baht (gut 700000
Euro) veruntreut. Demnach zahlte die DP 2005 für ihre
Wahlwerbung 23 Millionen Baht an Werbeagenturen, obwohl eine
Ausgabenbeschränkung von 19 Millionen Baht für
Plakatwerbung besteht.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155121.thailand-kein-prozeß-gegen-regierungspartei.html