Das Bündnis »Freiheit statt Angst e.V.«
unterstützt die Proteste gegen die NATO zu deren Gipfeltreffen
in Lissabon:
Die drei Themenkomplexe »Sicherheitsarchitektur
Europas«, »Rüstungs- und Kriegspolitik« und
der europäische »Krieg gegen Flüchtlinge«
sind miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden.
Es reicht unseres Erachtens nicht, sich »nur« mit
Überwachungsgesetzen zu beschäftigen. Hierzu gehört
desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und
Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der
Umweltzerstörung in der sogenannten Dritten Welt herzustellen.
Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch
die Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens –
und dies bedeutet, daß sich die Armut in den armen
Ländern des Südens verschärfen wird, was wiederum zu
einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und
Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen
bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. Der
Kampf für Frieden ist ein Kampf, der an vielen Fronten
geführt werden muß.
Als überzeugte Kriegsgegner und in Kenntnis der Geschichte der
NATO und der europäischen Sicherheitsarchitektur lehnen wir
die NATO ab und schließen uns den Forderungen der
Friedensbewegung nach dem Primat ziviler Politik vorbehaltlos
an.
»Freiheit statt Angst e.V.« fordert:
– Auflösung der NATO.
– Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und
ziviler Politik.
– Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als
einzige völkerrechtlich legitimierte
Interventionsinstanz.
(…) Die portugiesische Politik und Medien versuchen im
Moment massiv, die Proteste gegen die NATO zu kriminalisieren,
Ängste in der Bevölkerung zu schüren, und
kündigen ein rabiates Vorgehen an.
Das portugiesische Organisationsbündnis »PAGAN«
(Plataforma Anti-Guerra, Anti-NATO) distanziert sich
ausdrücklich von jeder Gewalt und setzt alles daran, die
Proteste friedlich verlaufen und etwaige Provokationen der
Sicherheitskräfte ins Leere laufen zu lassen. Der Protest
gegen den Krieg bedient sich natürlich friedfertiger Mittel,
und dies ist der erklärte Wille der beteiligten
Organisationen.
www.aktion-freiheitstattangst.org