18.11.2010 / Inland / Seite 4
Schünemann droht mit Handyverbot
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) hat einschneidende Maßnahmen zur Abwehr einer
mutmaßlich gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland angeregt.
Bei der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Herbstkonferenz der
Innenminister von Bund und Ländern werde er ein
17-Punkte-Programm präsentieren, das als Grundlage für
einen »Nationalen Aktionsplan« dienen könne, sagte
Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung
(Mittwochausgabe). Schünemann will eine »verstärkte
Polizeipräsenz in islamisch geprägten
Stadtvierteln« verlangen. Außerdem forderte der
Landesinnenminister ein Handy- und Computerverbot für
sogenannte islamistische Gefährder, die von deutschen
Sicherheitsbehörden als potentielle Terroristen eingestuft
werden, gegen die aber kein konkreter Verdacht besteht. Gegen diese
Personen sollten auch Aufenthaltsverbote für
»Problembezirke« und »radikale
Moscheegemeinden« verhängt werden, so Schünemann.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/154494.schünemann-droht-mit-handyverbot.html