jW dokumentiert Auszüge aus dem von Björn Schering
(Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Karin Binder)
verfaßten Gutachten »Der Einsatz von Pfefferspray gegen
Demonstranten durch Polizeikräfte – Gesundheitliche
Auswirkungen und Grundsätze der
Verhältnismäßigkeit«:
(…) Eine Betrachtung einzelner Bundesländer und des
Bundes zeigt, daß vorsorgende Maßnahmen zur
Erstversorgung und zur ärztlichen Behandlung von Menschen, die
dem Reizstoff ausgesetzt sein könnten, generell nicht
Gegenstand der Vorschriften sind. In einzelnen Ländern gibt es
für die Beamten Hinweise zur Nachsorge. Bei den
Polizeikräften des Bundes existieren nach Angaben der
Bundesregierung keine spezifischen Richtlinien und Verordnungen
für den Einsatz von Waffen wie Pfefferspray. (…)
Lediglich ein Informationsblatt »Pfefferspray«
klärt die Beamten über
»Schutzmaßnahmen/Verhaltensregeln« sowie
»Maßnahmen nach Einwirkung des Wirkstoffs« auf
und gibt »Hinweise für den Arzt«. Das Blatt von
Januar 2002 bezieht sich allerdings auf betroffene
Einsatzkräfte und ist bezüglich der zu behandelnden
Symptome recht ungenau. Die Hinweise an den Arzt sind sogar falsch.
Dort heißt es: »Bisher sind keine bleibenden
Gesundheitsschäden durch die Wirksubstanz bekannt. Allergische
Reaktionen bzw. die Begünstigung von Bronchialspastik sind
bisher auch nicht dokumentiert.« Tatsächlich wies jedoch
schon im Jahr 2000 ein Bericht für die
Technikfolgenabschätzung des Europäischen Parlaments auf
erhebliche gesundheitliche Gefahren durch den Einsatz von
Pfefferspray hin, was zu einem Verwendungsverbot in mehreren
EU-Staaten führte. (…)
Im Wortlaut:
www.karin-binder.de