09.11.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Parteispitze zufrieden mit Konvent
Die Linke-Spitze ist zufrieden mit der Debatte über das
künftige Parteiprogramm. Der derzeit erörterte Text solle
zeigen, »daß wir eine praxisnahe Partei sind«,
sagte Linken-Chefin Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten
in Berlin. In Hannover sei am Sonntag solidarisch und konstruktiv
diskutiert worden. Die Partei wolle zeigen, daß sie auch
Lösungen anbieten könne. Sie machte zugleich deutlich,
daß die Linke bei der Beteiligung an Koalitionen zu
Kompromissen bereit sein müsse. Bei den Verhandlungen für
ein Regierungsbündnis könne nicht gesagt werden,
»wie jede Lebenslage sein wird«. Für Koalitionen
im Bund seien aber bestimmte Dinge nicht verhandelbar, etwa das
Nein zu Kriegsbeteiligungen.
Der Vorstand will am 11. Dezember über das weitere Vorgehen in
der Programmdebatte beraten. Über den Text soll endgültig
Ende kommenden Jahres abgestimmt werden.
Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi rief seine Partei zu
inhaltlichen Kompromissen auf. »So eine Programmdebatte in
einer linken Partei spitzt sich immer erst mal zu«, sagte er
gestern im Deutschland-Radio. Aber drei Monate vor der geplanten
Verabschiedung im kommenden Jahr »müssen wir dann
Kompromisse finden«. Denn er wolle ja nicht, daß das
Programm nur von 55 Prozent der Mitglieder gebilligt wird. Es
sollten schon etwa 90 Prozent sein. Gysi verwies darauf, daß
Forderungen nach einer Bankenverstaatlichung, der 30-Stunden-Woche
und einer Abschaffung der NATO in ihrer jetzigen Form nicht nur vom
früheren Parteichef Oskar Lafontaine vertreten würden,
sondern in der Partei »weit verbreitet« seien.
Lötzsch und Ernst hätten allerdings recht, »wenn
sie sagen, man muß immer ran an die Leute mit unserem
konkreten Programm«, fügte Gysi hinzu. Die Menschen
müßten spüren, »wir wissen, was sie
beschäftigt, was sie bewegt, und sie müssen auch sehen,
welche Lösungen wir dafür anbieten«.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153959.parteispitze-zufrieden-mit-konvent.html