09.11.2010 / Inland / Seite 4
Drei Länder bündeln Kräfte der Justiz
Berlin. Die Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt
legen ihre Staatsschutzsenate zusammen. Ab 2011 werden Verfahren
etwa mit terroristischem Hintergrund am Berliner Kammergericht
verhandelt, wie ein am Montag unterzeichneter Staatsvertrag
vorsieht. Der Staatsschutzsenat urteilt außerdem bei Spionage
oder Embargoverstößen. In den drei Ländern waren in
den vergangenen zwölf Jahren insgesamt 33 Verfahren vor den
jeweiligen Senaten anhängig. 26 davon wurden in Berlin
verhandelt.
(dapd/jW)
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