04.11.2010 / Inland / Seite 1
Entscheidung über Bundeswehr-Einsatz
Berlin. Die für Anfang 2011 anstehende Entscheidung über
die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr soll
früher als erwartet fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert
sagte am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett beabsichtige, schon im
Januar über das Mandat zu entscheiden, das am 28. Februar 2011
ausläuft. Seibert verwies darauf, daß die
Bundesregierung Mitte Dezember einen umfassenden
»Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorlegen werde. Nach
Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Bundestag auf
Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon am 28. Januar
über eine Verlängerung des Mandats entscheiden. Ein Grund
für diesen frühzeitigen Termin seien die Landtagswahlen
in Sachsen-Anhalt am 20. März sowie in Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz am 27. März, berichtete die Zeitung am
Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Linksfraktion
warf der Regierung vor, den Termin aus wahlkampftaktischen
Gründen vorverlegen zu wollen.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153700.entscheidung-über-bundeswehr-einsatz.html