29.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Landtag: CDU und FDP gegen Volksabstimmung
Baden-Württembergs Landesregierung bleibt in Sachen
»Stuttgart 21« stur. Mit der Stimmenmehrheit von CDU
und FDP wurde am Donnerstag im Landtag ein Antrag der SPD über
einen Volksentscheid zum Bahn-Projekt abgelehnt. Dabei hatten die
Sozialdemokraten darin gefordert, mit »einer Volksabstimmung
die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und
Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur
Neubaustrecke Wendlingen/Ulm« zurückzugewinnen. Die
Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme, nachdem
ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war.
SPD-Parteichef Nils Schmid, Spitzenkandidat für die
Landtagswahlen im kommenden März, sagte, »Stuttgart
21« sei »zum Symbol für eine Vertrauenskrise
zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und
der Politik« geworden. Die Bevölkerung, die das
Schlichtungsverfahren nun tagelang verfolge, habe einen Anspruch
und auch das Bedürfnis, danach das letzte Wort zu haben.
»Sie haben es in der Hand, die Menschen neu zu
überzeugen. Sie müssen heute politisch entscheiden, ob
Sie den Menschen das letzte Wort geben oder ob Sie weiterhin mit
der Brechstange, mit Wasserwerfern und Pfefferspray dieses
Großprojekt durchhauen wollen«, rief er den
Regierungsfraktionen zu.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann betonte,
»Stuttgart 21« sei »ein klassischer Fall«
für einen Volksentscheid. Es entspreche dem Demokratieprinzip,
daß eine neue Regierung Beschlüsse ändern
könne, dann könne es ein Parlament mit einer
Volksabstimmung erst recht. Der CDU-Fraktion warf er vor, sich zu
weigern, die Quote für ein Volksbegehren so weit abzusenken,
daß eine Abstimmung vom Volk selbst eingeleitet werden
könne. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153379.landtag-cdu-und-fdp-gegen-volksabstimmung.html