28.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Abkommen: Keine Einigung über Kontingentstärke
Rußland fordert von der NATO die verbindliche Zusage, keine
»umfangreichen« Truppenkontingente in neuen
osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Allianz aus Osteuropa zu
stationieren. Eine solche Aufforderung habe Rußlands
Außenminister Sergej Lawrow schon im Dezember an
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gerichtet,
berichtete die russische Zeitung Kommersant am Mittwoch. Gemeint
seien Länder wie Kroatien und Slowenien. Lawrows
Stellvertreter Sergej Rjabkow sagte der Zeitung, auch wenn kein
Konflikt drohe, wolle Rußland eine »gewisse
militärische Garantie« schriftlich festlegen.
Schließlich habe sich für Moskau die
»militärische Lage im Westen« durch die sich
modernisierenden NATO-Kräfte verändert.
Zu der geforderten verbindlichen Vereinbarung kam es den Angaben
zufolge bislang nicht, weil sich beide Seiten nicht auf eine
Größe der NATO-Truppen in den osteuropäischen
Mitgliedsländern einigen konnten, wie das Blatt unter Berufung
auf Informationen aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel
berichtete. Rußlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin nannte
als Beispiel die vorübergehende oder ständige
Stationierung einer Manöverbrigade, eines
Hubschrauberbataillons oder eines Luftwaffenregiments.Rußland
wolle aus »politischen Verpflichtungen« rechtliche
Vereinbarungen werden lassen.
Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow sagte
unterdessen dem britischen Rundfunksender BBC, ein Sieg der USA und
ihrer Verbündeter in Afghanistan sei
»unmöglich«. USA und NATO haben mehr als 150000
Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Entscheidung von
US-Präsident Obama, ab Juli 2011 mit dem Rückzug der
US-Truppen zu beginnen, sei richtig. Dies sei zwar ein schwieriger
Schritt, ansonsten drohe den USA aber ein zweites Vietnam.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153277.abkommen-keine-einigung-über-kontingentstärke.html