Stellungnahme von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer
Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu den jüngsten
WikiLeaks-Veröffentlichungen:
Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur
ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der
US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine
Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine
schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und
Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben.
Daß die US-Administration den Irak-Krieg herbei gelogen hat,
weiß jeder – bis auf die Bundesregierung. Auf meine
Anfrage zur Bilanz des Irak-Krieges antwortete die Bundesregierung
am 28. Mai 2010, daß ihr keine belastbaren Erkenntnisse
vorliegen. Besonders empörend war und ist, daß die
Bundesregierung es überhaupt ablehnt, eine Bilanz des
Irak-Krieges vorzulegen. Über die deutsche Unterstützung
des Irak-Krieges spricht die Regierung nicht.
Selbst zur völkerrechtlichen Einstufung des Irak-Krieges
weicht die Bundesregierung einer klaren Positionierung aus und
behauptet: »Fragen der Völkerrechtmäßigkeit
des Irak- Konfliktes (sind) von Völkerrechtlern
unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden
Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung
nicht Stellung.« Das Bundesverwaltungsgericht hatte
bekanntermaßen schon »gravierende rechtliche Bedenken
im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige
geltende Völkerrecht« für ausreichend erklärt,
entsprechend dem Grundgesetz den Irak-Krieg unterstützende
Handlungen zu verweigern. (Pfaff-Urteil)
Nicht zu vergessen: Die jetzige Bundeskanzlerin wollte als damalige
Oppositionsführerin deutsche Soldaten in den Irak-Krieg
schicken.
»Kleine Anfrage« zur »Bilanz des Irak-Krieges und
der deutschen Unterstützung« im Internet:
www.wolfgang-gehrcke.de