20.10.2010 / Inland / Seite 2
Mehr für den Staat – weniger für Bürger
Berlin. Der zeitweise Wirtschaftsboom beschert dem Staat offenbar
höhere Einkünfte. »Die Steuereinnahmen laufen
besser als die bisherigen Planungen«, sagte
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Dienstag in
Berlin. Allerdings haben die Bürger davon wenig: Der Bund will
trotzdem eisern sparen, und Städte und Gemeinden beharren auf
teils drastischen Gebührenerhöhungen. Wie groß die
Steuerzuwächse sind, ist noch unklar, eine offzielle
Schätzung steht für Anfang November an. Die Frankfurter
Rundschau meldete unter Berufung auf Steuerschätzerkreise,
daß Bund, Länder und Gemeinden wegen des Aufschwungs
für dieses und nächstes Jahr mindestens 30 Milliarden
Euro mehr zu erwarten haben als im Mai angenommen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/152879.mehr-für-den-staat-weniger-für-bürger.html