16.10.2010 / Inland / Seite 2
Vier Bundesländern droht Finanznotlage
Berlin. In Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland droht
eine Haushaltsnotlage. Das hat der Stabilitätsrat am Freitag
auf seiner zweiten Sitzung in Berlin einstimmig festgestellt, wie
Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer mitteilte. Der
Stabilitätsrat soll die mit der Föderalismusreform II im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kontrollieren. Vorgesehen
ist, daß die Länder spätestens ab 2020 keine
Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich indes weiter
bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
verschulden dürfen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/152645.vier-bundesländern-droht-finanznotlage.html