13.10.2010 / Inland / Seite 4
Höhere Strafen für Widerstandshandlung
Dortmund. Durch eine Verschärfung der Strafen will die
Bundesregierung Polizisten künftig besser schützen.
»Die Koalition hat einen besseren Schutz von Polizisten
verabredet«, sagte Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Dortmunder Ruhr Nachrichten
vom Dienstag. Mit dem Entwurf, der am heutigen Mittwoch vom
Bundeskabinett beschlossen werden soll, wird das Strafmaß
für »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« von
zwei auf drei Jahre erhöht. Bis zu fünf Jahre
Freiheitsentzug sind dem Bericht zufolge vorgesehen, wenn eine
Waffe benutzt wird oder »andere gefährliche
Werkzeuge«.
Als »Dreh- und Angelpunkt bei einem besseren Schutz von
Polizisten« bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger aber vor
allem ausreichendes Personal. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/152435.höhere-strafen-für-widerstandshandlung.html