02.10.2010 / Inland / Seite 5

Linke-Fraktionschef wird kriminalisiert

Erfurt. Der Justizausschuß im Thüringer Landtag hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Hintergrund seien Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft nach der Demonstration gegen Neonazis am 13. Februar in Dresden, sagte Ramelow am Freitag in Erfurt. Ihm werde vorgeworfen, durch eine Blockade gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

(dapd/jW)
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