02.10.2010 / Inland / Seite 5
Linke-Fraktionschef wird kriminalisiert
Erfurt. Der Justizausschuß im Thüringer Landtag hat die
Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben.
Hintergrund seien Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft
nach der Demonstration gegen Neonazis am 13. Februar in Dresden,
sagte Ramelow am Freitag in Erfurt. Ihm werde vorgeworfen, durch
eine Blockade gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu
haben.
(dapd/jW)
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