25.09.2010 / Inland / Seite 1
Mammutprogramm im Bundesrat
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag erstmals in neuer
Zusammensetzung getagt und damit ohne die bisherige schwarz-gelbe
Mehrheit. Die Länderkammer arbeitete 78 Tagesordnungspunkte
ab. Unter anderem wurden die in der Wirtschaftskrise beschlossenen
Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld um weitere 15 Monate
verlängert. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden
Gesetzesvorlage des Bundestags zu. Die Bundesagentur für
Arbeit übernimmt für entsprechende Ausfallzeiten die
Lohnzahlungen an die Beschäftigten zu etwa zwei
Dritteln.
In einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Bundes für
2011 verlangte der Bundesrat den Verzicht auf die geplante
Halbierung der Städtebauförderung von derzeit 610
Millionen Euro. Weiter fordert das Gremium die Bundesregierung auf,
eine befriedigende Lösung zur Aufhebung der Benachteiligung
von in der DDR Geschiedenen bei der Rente zu erarbeiten.(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/151457.mammutprogramm-im-bundesrat.html