24.09.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Ziel ist eine Zweidrittelmehrheit
Für die Unterstützer des venezolanischen Präsidenten
Hugo Chávez geht es bei der Parlamentswahl am Sonntag um die
Zweidrittelmehrheit. Mit dieser können sogenannte Organgesetze
verabschiedet werden, die auch nur mit einer solchen Mehrheit
wieder zurückgenommen werden können.
Für jeden Wahlkreis gibt es je nach Größe ein oder
zwei Abgeordnete, und in jedem Bundesstaat zudem pro Partei oder
Allianz eine Liste. Insgesamt sind 110 Direkt- und 52
Listenkandidaten zu wählen. Drei weitere Abgeordnete vertreten
die indigenen Minderheiten.
Das Wahlrecht mit dem Schwerpunkt auf die Direktmandate
förderte die Bildung von Wahlallianzen. Die Vereinte
Sozialistische Partei (PSUV) des Präsidenten tritt deshalb bei
der Wahl gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)
sowie weiteren kleineren Organisationen an. Während die PSUV
erst nach dem Wahlsieg 2006 gegründet wurde, um die Parteien
des Regierungslagers zu vereinigen, und derzeit vor allem eine
Wahlkampfmaschine ist, kann die Kommunistische Partei im kommenden
Jahr bereits den 80. Jahrestag ihrer Entstehung begehen.
Die Opposition hat sich zum »Tisch der demokratischen
Einheit« (MUD) zusammengeschlossen, den nur die Gegnerschaft
zum Präsidenten eint. Er umfaßt neue und alte Parteien
der Rechten wie die ehemalige christsoziale Regierungspartei COPEI
oder Primero Justicia (PJ) bis hin zur sozialdemokratischen
Acción Democrática (AD), der zweiten entscheidenden
Partei der Jahre 1958 bis 1998. Auch die ebenfalls
sozialdemokratisch orientierte PODEMOS, die als einzige Partei aus
dem Bündnis derzeit mit Abgeordneten in der
Nationalversammlung vertreten ist, hat sie der MUD angeschlossen.
Während die rechte Opposition die Wahl 2006 boykottiert hatte,
war PODEMOS bis zum Verfassungsreferendum 2007 Teil der Allianz,
die den Präsidenten unterstützte. Erst Anfang 2010 hat
hingegen die Patria Para Todos (PPT) ihr Bündnis mit der PSUV
aufgekündigt und will außerhalb des
»Tisches« dritte Kraft im Parlament werden. (hb)
https://www.jungewelt.de/artikel/151392.ziel-ist-eine-zweidrittelmehrheit.html