21.09.2010 / Inland / Seite 1
Regierung streitet um Sozialhilfe
Berlin. Die Neugestaltung der »Hartz-IV«-Gesetze sorgt
selbst in der schwarz-gelben Koalition für Kontroversen. Die
FDP forderte am Montag Verbesserungen beim Zusatzverdienst für
ALG-II-Bezieher, die CSU bekräftigte ihr Nein zu der von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/Foto) geplanten
Bildungschipkarte für Kinder von
»Hartz-IV«-Betroffenen. Dem am Montag bekannt
gewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen diese Kinder ab dem
1.Januar Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben,
darunter Nachhilfeunterricht, ein warmes Mittagessen und Hilfe
für die Mitgliedschaft in Vereinen. Die künftige
Höhe des Regelsatzes ist in dem Entwurf noch nicht festgelegt.
Neu eingeführt werden soll, daß sich die Höhe
künftig auch an den Löhnen orientiert, nachdem bislang
vor allem die Ausgaben von Geringverdienern entscheidend
waren.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/151206.regierung-streitet-um-sozialhilfe.html