Widerspruch
Die Schweizer Halbjahreszeitschrift – Untertitel:
»Beiträge zu sozialistischer Politik« –
stellt den Schwerpunkt des jüngsten Heftes unter den Titel
»Steuergerechtigkeit – umverteilen!«. Im
Editorial schreibt die Redaktion, daß z.B. »die
wiederholten Bankenrettungen ohne jegliche staatliche
Auflagen« in den letzten Jahren »breite Kreise von
›Normalverdienenden‹,
›SteuerbürgerInnen‹ und
›KleinsparerInnen‹ verunsichert und provoziert
haben«. Das trifft mehr oder weniger auf alle betroffenen
Länder zu und internationale Aspekte stehen daher in vielen
Beiträgen des Heftes im Vordergrund.
Zunächst beschäftigt sich Urs Marti unter dem Titel
»Das Leiden der Neoliberalen an der Gerechtigkeit.
Überlegungen zu einer linken Gerechtigkeitskonzeption«
mit grundsätzlichen Fragen. Anlaß ist eine Publikation,
die der Schweizer Think Tank »Avenir Suisse«
herausgegeben hat. Marti formuliert: »Für eine linke
Gerechtigkeitskonzeption ist weniger das Prinzip der Gleichheit als
jenes der Handlungs- und Wahlfreiheit ausschlaggebend.« In
einem weiteren Beitrag setzt sich Michael R. Krätke mit der
»Krise des Steuerstaates« auseinander. Die
kapitalistische Weltwirtschaft schwimme »auf einem riesigen
Rettungsring aus Staatsschulden«. Je mehr aber der
Staatskredit ausgeweitet werde, »desto weniger Kredit haben
die verschuldeten Staaten auf den Finanzmärkten«. Hinter
dem wachsenden Zweifel an der Kreditwürdigkeit des
verschuldeten Steuerstaats stecke »die Schwäche des
Steuerstaats«.
Weitere Artikel befassen sich u. a. mit der Rolle der Schweiz auf
dem internationalen Finanzmarkt – Stichwort Steuervermeidung
und Steuerflucht für Konzerne – und mit den
»Chancen einer Finanztransaktionssteuer in Europa«
(Peter Wahl). Axel Troost stellt die »steuerpolitischen
Konzepte der Linken« vor, Frigga Haug veröffentlicht
»zeitgemäße Notizen« zu
»Geschlechterverhältnissen in der Krise«.
(asc)
Widerspruch Nr. 58, 252 Seiten, 16 Euro/25 Franken (Jahreabo 27
Euro/40 Franken)
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