Stuttgart. Am heutigen Samstag (15Uhr, mittlerer
Schloßgarten) und am Montag (18 Uhr, Nordflügel) werden
in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder
Zehntausende gegen »Stuttgart 21« demonstrieren.
Daß die bereits seit Wochen andauernden Proteste Wirkung
zeigen, war am Freitag im Bundestag zu besichtigen. Während
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Milliardenprojekt
zunehmend hysterisch verteidigt, bricht ihm die sozialdemokratische
Gefolgschaft weg. Die SPD – die sich immer noch für die
Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs und den Bau einer ICE-Trasse
nach Ulm ausspricht– hat sich angesichts rebellierender
Bürger mittlerweile dazu durchgerungen, eine Volksabstimmung
bei gleichzeitigem Baustopp zu fordern. Folgerichtig trat der
SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler mit
sofortiger Wirkung als Leiter des »Kommunikationsbüros
für Stuttgart 21« zurück. Er könne »die
Aufgabe, im Namen aller vier Projektpartner für das Projekt zu
sprechen«, nicht länger mit seinem Mandat in der
SPD-Fraktion in Einklang bringen, sagte Drexler am Freitag in
Stuttgart.
Bestätigt fühlen sich Die Linke und die Grünen in
ihrer Ablehnung von »Stuttgart 21«. »Die
Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum dieses
Projekt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden soll«,
sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine
Leidig, im Bundestag. »Wir müssen uns verabschieden von
unbezahlbaren, teuren, nicht durchsetzbaren Projekten«,
erklärte der Grünen-Politiker Winfried Hermann, der die
Gesamtkosten auf zehn bis elf Milliarden Euro bezifferte.
»Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was auf
den Keks – den Schwaben ganz besonders.«
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloß die
Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger,
Annette Groth sowie Michael Schlecht (alle Die Linke) von der
gestrigen und den zwei nächsten Plenarsitzungen aus, weil sie
ihrem Widerstand gegen »Stuttgart 21« mit
Protest-T-Shirts Ausdruck verliehen hatten. (dab)