17.09.2010 / Inland / Seite 1
Bürgermeister gegen Integrationsgesetz
Berlin. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat das vom Berliner
Senat beschlossene Integrationsgesetz mehrheitlich abgelehnt.
Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, daß das Projekt
auch bei einem Teil der Kommunalpolitiker aus den Reihen der
Koalition auf Widerstand stößt, nachdem selbst
SPD-Bürgermeister wie Heinz Buschkowsky aus Neukölln oder
Christian Hanke aus Mitte öffentlich Kritik
äußerten und den Sinn des Gesetzes in Zweifel zogen.
Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke), die den Entwurf vorgelegt
hatte, bedauerte die Ablehnung.
Nach Angaben der Senatorin leben in Berlin Menschen aus fast 190
Nationen. Mit dem Gesetz sollten vor allem Benachteiligungen von
Zuwanderern abgebaut werden, die sich allein aus der Herkunft oder
dem Namen im Bildungswesen, Erwerbsleben und auf dem Wohnungsmarkt
ergäben.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/151040.bürgermeister-gegen-integrationsgesetz.html