Im fds-Papier »13 Thesen« formuliert Gerry Woop,
Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Mitglied
im Bundesvorstand Die Linke, unter Punkt 9 »Für
gerechten Frieden« und Punkt 11 »Für realistische
Sicherheitsperspektiven«:
Sozialistische Friedenspolitik muß radikal in ihrer Kritik an
Krieg, Rüstung, Völkerrechtsbruch und
Menschenrechtsverletzungen sein. Der vorliegende Programmentwurf
erfaßt unserer Auffassung nach nicht angemessen den
Zusammenhang von Globalisierung, Produktivkraftentwicklung und
daraus erwachsender internationaler Arbeitsteilung,
Staatsentwicklung und Ordnungsmustern in seiner janusköpfigen
Gestalt. Damit werden alternative Entwicklungsmöglichkeiten
und vor allem schrittweise progressive Veränderungsoptionen
nicht ausreichend beschrieben.
Mit dem programmatisch wenig tauglichen und zudem nicht definierten
Imperialismusbegriff wird zwar sprachlich an bekannte linke
Rhetorik des letzten Jahrhunderts angeknüpft, jedoch im
Ergebnis eine politisch fragliche, vereinfachte Darstellung der
Vielschichtigkeit internationaler Beziehungen vorgenommen.
Während der Programmentwurf kaum Akteure benennt, sehen wir
die UNO in zentraler Funktion für Friedenssicherung und
Konfliktbearbeitung. (…)
Ausgehend von einer potentiellen Friedensfähigkeit des
Kapitalismus ist es unseres Erachtens wichtig, die Vision einer
friedlichen Welt ohne Gewalt in den internationalen Beziehungen
durch konkrete Auseinandersetzungen um fair gesteuerte
Globalisierung und politisch kooperative Ordnungsmuster zu
untersetzen.
(…) Der gegenwärtige Programmentwurf (…)
erfaßt in seiner Analyse die gegenwärtige Außen-
und Sicherheitspolitik sowie die Grundbedingungen der bestehenden
internationalen Institutionen, einschließlich der NATO, nur
unzureichend. Es dominieren ein enger deutscher Fokus und plakative
Argumentation. Damit bleiben Widersprüche
unberücksichtigt:
– Die Haltung zur NATO muß beispielsweise
berücksichtigen, daß mit dieser Institution in über
20 Mitgliedstaaten Bevölkerungsmehrheiten ihr
Sicherheitsbedürfnis verbinden. Hier gilt es also erst einmal,
für Alternativen überhaupt Verständnis zu
schaffen.
– Auch völkerrechtlich nach UN-Charta mandatierte
internationale militärische Einsätze sind oft, aber nicht
immer und per se abzulehnende Kriegseinsätze.
www.forum-ds.deJürgen
Herold, Friedrich Rabe
Berlin, 8. September 2010