09.09.2010 / Inland / Seite 4
Bush-Besuch: Kosten bleiben geheim
Schwerin. Die Einzelheiten der Sicherheitskosten für den
Besuch von US-Präsident Georg W. Bush im Juli 2006 in
Mecklenburg-Vorpommern bleiben unter Verschluß. Das entschied
das Verwaltungsgericht Schwerin in einem am Mittwoch
bekanntgegebenen Urteil. Das Schweriner Innenministerium muß
allerdings die Gesamtsummen zugänglich machen, die 14
Bundesländer für den Einsatz ihrer Polizisten in Rechnung
gestellt hatten. Ein Kläger hatte vom Innenministerium Kopien
der Rechnungen verlangt und sich dabei auf das
Informationsfreiheitsgesetz berufen. Bush hatte 2006 den Wahlkreis
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Nordvorpommern besucht.
Rund 12200 Sicherheitskräfte sicherten diese Visite ab. Die
Summe der Kosten hat die Landesregierung inzwischen
veröffentlicht. Sie betrugen 8,7 Millionen Euro.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/150579.bush-besuch-kosten-bleiben-geheim.html