03.09.2010 / Feminismus / Seite 15
Hartz-IV-Regelung in der Kritik
Hannover/Offenbach. Scharfe Kritik an der fehlenden
Kostenübernahme für Verhütungsmittel bei Beziehern
des Arbeitslosengeldes II haben Gliederungen der Linkspartei
geübt. Am Dienstag bekräftigte die Linksfraktion im
niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach kostenloser
Abgabe an Arme. Ein entsprechender Antrag wurde im
Sozialausschuß von CDU und FDP abgelehnt, wird aber in der
kommenden Woche noch einmal im Landtag beraten. Der
sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks,
forderte die Abgeordneten auf, sich bewußt zu machen,
»wie zynisch es ist, daß Bedürftige
Verhütungsmittel nicht von der gesetzlichen
Krankenversicherung finanziert bekommen, eine Abtreibung dagegen
schon«.
Für »Gesundheitspflege« werden
ALG-II-Bezieherinnen 14 Euro monatlich zugestanden, die Pille
kostet jedoch 20 Euro und mehr pro Monat. Diese Tatsache haben
Natascha Bingenheimer und Samina Khan vom Linke-Kreisvorstand
Offenbach als Skandal bezeichnet – und sowohl die
zuständige ARGE als auch die Ämter im Kreis aufgefordert,
Frauen bei Bezug von ALG II Kontrazeptiva kostenlos zur
Verfügung zu stellen. Formale Hürden, denen Frauen
gegenüberstehen, die sich für einen
Schwangerschaftsabbruch entscheiden, müßten ebenfalls
»ganz entschieden abgebaut werden«. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/150259.hartz-iv-regelung-in-der-kritik.html