25.08.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Reaktionen: Dilettantischer Schlingerkurs
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im
Bundestag, Paul Schäfer, erklärte am Dienstag zur
geplanten »Reform« der Bundeswehr:
Verteidigungsminister zu Guttenberg fährt bei der
Bundeswehrreform einen dilettantischen Schlingerkurs. Guttenberg
hat erst mit aller Gewalt eine absurde Fortschreibung der
Wehrpflicht durch den Bundestag gedrückt, obwohl ihn alle auf
die Schwierigkeiten des W6-Modells hingewiesen haben. Dann hat er
eine Strukturkommission eingesetzt und deren
Abschlußempfehlung mit einem halbgaren Plan zur Aussetzung
der Wehrpflicht vorgegriffen. Schon jetzt will er sich aber bei der
Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden wieder nach oben handeln
lassen. Eine belastbare Entscheidung ist mittlerweile auf ein
diffuses Datum nach diversen Parteitagen im Herbst
verschoben.
Für die Zwänge Guttenbergs, der sich mit einer
entscheidungsunfähigen Chefin und einer
vergangenheitsverhafteten Partei plagen muß, werden die
Wehrpflichtigen, die in ihrer Lebensplanung gebremst werden, kein
Verständnis haben. (...)
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundeswehr auf, die Wehrpflicht
unverzüglich abzuschaffen, die Bedingungen für
freiwilliges Engagement im sozialen, ökologischen und
zivilgesellschaftlichen Rahmen deutlich zu verbessern und für
all das klare Zahlen und Daten zu nennen.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat,
sorgt sich im Interview mit tagesschau.de angesichts der geplanten
Einsparungen bei der Truppe um die
Kriegsführungsfähigkeit des Landes:
Die Bundeswehr wird seit Jahren kaputtgespart. Und dieser
Prozeß wird sich fortsetzen. (...) Wir werden in jedem Fall
erleben, daß die Bundeswehr kleiner, aber nicht besser wird.
Sie wird zu immer weniger Einsätzen in der Lage sein.
https://www.jungewelt.de/artikel/149829.reaktionen-dilettantischer-schlingerkurs.html