21.08.2010 / Inland / Seite 4
Streit über Steuer für Brennelemente
Berlin. Ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung über die
Erhebung eine Brennelementesteuer bei den AKW-Betreibern gibt es in
der Koalition Streit über die mögliche Verwendung dieser
Einnahmen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom
Freitag besteht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf,
die bis zu 2,3 Milliarden Euro pro Jahr vollständig für
die Haushaltssanierung zu verwenden.
Laut dem Blatt hat das von Norbert Röttgen (CDU) geführte
Umweltministerium schriftlich sein Veto gegen dieses Vorhaben
eingelegt. Vielmehr müßten die Erlöse in
erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz
investiert werden, verlangte Röttgen und berief sich dabei auf
den Koalitionsvertrag. Die Brennelementesteuer ist Teil des
sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes, dessen Entwurf Schäuble
jüngst an die Fachministerien versandt hatte.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/149606.streit-über-steuer-für-brennelemente.html