21.08.2010 / Inland / Seite 4
Anrainer wollen Uferweg verhindern
Potsdam. Eine Gruppe von Seeanrainern möchte die von der Stadt
Potsdam angestrebte Wiederzugänglichmachung eines
durchgängigen Uferstreifens am Griebnitzsee mit allen Mitteln
verhindern. Ein von ihnen beauftragter Gutachter sei zu dem
Ergebnis gekommen, daß die Stadt aus dem Bieterverfahren
für die benötigten Flächen, die von der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ausgeschrieben
worden sind, ausgeschlossen werden müsse, berichteten die
Potsdamer Neuesten Nachrichten (Freitagausgabe).
Laut dem Gutachten sollen die »meistbietenden Anwohner«
einen Rechtsanspruch darauf haben, die jeweiligen Parzellen
erwerben zu können. Sie böten insgesamt 3,6 Millionen
Euro für alle 51 Ufergrundstücke ohne Wegerecht. Der
Kaufpreis würde sofort gezahlt. Die Stadt dagegen habe zwar
das Mindestgebot von drei Millionen Euro erfüllt, allerdings
damit gedroht, 400000 Euro zurückzufordern, da der ermittelte
Verkehrswert der Grundstücke lediglich 2,6 Millionen betrage.
Außerdem verlange Potsdam eine Stundung des Kaufpreises
für fünf Jahre. Damit sei das Gebot «rechtlich
unwirksam», da die BIMA gesetzlich verpflichtet sei,
ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien zu
entscheiden.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/149605.anrainer-wollen-uferweg-verhindern.html