17.08.2010 / Inland / Seite 5
Karlsruhe verbietet Naziaufmarsch
Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hat einen für den kommenden
Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis verboten. In der
Verfügung, die dem Versammlungsleiter am Montag zugestellt
wurde, begründete das Ordnungs- und Bürgeramt die
Entscheidung damit, daß es sich bei der Veranstaltung
»mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« um
eine bundesweite Rudolf-Heß-Gedenkversammlung handele. Eine
Abwägung zwischen den Verfassungsgütern Versammlungs- und
Meinungsfreiheit und der möglicherweise schweren
Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
führe zum Ergebnis, »daß die Versammlung verboten
werden muß«, heißt es in der Verfügung. Auch
durch Auflagen seien die Gefahren für die öffentliche
Sicherheit nicht auszuräumen. Die Stadt rechnet mit Eilklagen
der Veranstalter gegen das Verbot. Man werde »alle zur
Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um
rechtsradikalem Gedankengut in der Stadt keine Plattform zu
bieten«, erklärte Karlsruhes Bürgermeister Wolfram
Jäger.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/149357.karlsruhe-verbietet-naziaufmarsch.html