31.07.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Uribes Familie
Immer wieder vor Gericht
Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat am Donnerstag die
Generalstaatsanwaltschaft des Landes aufgefordert, Ermittlungen
gegen Tomás Uribe, den ältesten Sohn des scheidenden
Staatschefs Álvaro Uribe, aufzunehmen. Er soll mehreren
Abgeordneten des Kongresses Vergünstigungen versprochen haben,
wenn sie einer Verfassungsänderung zustimmten. Nur durch diese
war es seinem Vater 2006 möglich geworden, sich in das
höchste Staatsamt wiederwählen zu lassen. Bereits in der
Vergangenheit waren Tomás und sein Bruder Jerónimo in
mehrere Skandale verwickelt, nachdem sie in ihren privaten
Geschäften von Entscheidungen der Untergebenen ihres Vaters
profitiert hatten. Dieser kritisierte die Ermittlungsaufforderung
des Gerichts scharf und griff die Juristen öffentlich an.
»Einige Richter wie Dr. Yesid Ramírez dürfen
nicht weiter die Justiz durch Haß ersetzen«,
erklärte der Noch-Präsident.
Álvaro Uribe war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach
mit der Justiz aneinandergeraten. So hatte er im Juni scharf ein
Urteil kritisiert, mit dem ein Armeeoffizier wegen des
»Verschwindenlassens« von Menschen in den 80er Jahren
bestraft worden war. Dieser sei »ein Mitglied der
Streitkräfte, der die Demokratie verteidigt hat«,
gewesen, wütete Uribe damals. Sein Nachfolger Juan Manuel
Santos hatte in der Folge angekündigt, die Staatsanwaltschaft
künftig der direkten Kontrolle durch die Regierung
unterstellen zu wollen. »Zwischen den verschiedenen Zweigen
der Justiz und der Exekutive muß Harmonie herrschen«,
so Santos. Die Judikative reagierte darauf mit klarer Ablehnung, so
daß Santos am Donnerstag seinen künftigen Innen- und
Justizminister Germán Vargas Lleras vorschickte, um im
Gespräch mit den Richtern die Wogen zu glätten.
(PL/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/148485.uribes-familie.html