07.07.2010 / Inland / Seite 4

Solarförderung: Kürzung festgelegt

Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern zur Kürzung der Solarförderung begrüßt. Röttgen bezeichnete die Absenkung als »überfällig«. Wenn Investoren inakzeptable Renditen erzielten, »die die Mehrheit der Verbraucher über die Stromrechnung bezahlt haben, dann diskreditiert dies den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt«, sagte er am Dienstag in Berlin. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Montag abend darauf verständigt, die vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom zeitlich gestaffelt vorzunehmen.

Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich bereits am Donnerstag damit befassen, der Bundesrat am Freitag.

(ddp/jW)
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