29.06.2010 / Inland / Seite 5
Kiel: Gericht prüft Landtagssitze
Schleswig. Die Sitzverteilung im Kieler Landtag steht seit Montag
auf dem Prüfstand des schleswig-holsteinischen
Landesverfassungsgerichts. Es befaßt sich mit der Klage von
Linkspartei, Grünen und Südschleswigschem
Wählerverband (SSW) gegen das Wahlrecht. Rechtsanwalt
Hans-Peter Schneider, der die Linke vertritt, sagte: »Der
Ausgang des Verfahrens hat erhebliche politische
Konsequenzen.«
Derzeit verfügen die Koalitionsfraktionen CDU und FDP
über eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Grüne und SSW klagen,
weil sich nach ihrer Auffassung das Zweitstimmenergebnis nicht in
der Sitzverteilung widerspiegelt. SPD, Grüne, Linke und SSW
hatten bei der Wahl im September 2009 mehr Zweitstimmen erhalten
als die beiden Regierungsparteien. Bei einem Ausgleich aller elf
Überhangmandate der CDU hätte Schwarz-Gelb im Landtag
keine Mehrheit. Das Gericht will seine Entscheidung im
Spätsommer verkünden. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/146691.kiel-gericht-prüft-landtagssitze.html