Juli 1998: Beschluß des Berliner Senats, die
Berliner Wasserbetriebe, eine Anstalt des öffentlichen Rechts
(AöR), im Rahmen eines Holding-Modells in einen
privatrechtlichen Konzern einzubinden
17. Mai 1999: Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe
14. Juni 1999: Abschluß des Konsortialvertrags
zwischen dem Land Berlin und den privaten Konzernen RWE und Vivendi
(jetzt: Veolia)
21. Okt. 1999: Aufgrund einer abstrakten
Normenkontrollklage von PDS (jetzt: Die Linke) und Grünen
erklärt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin das
Teilprivatisierungsgesetz teilweise für nichtig
August 2007: Start des Volksbegehrens
31. Jan. 2008: Übergabe des Antrags auf Zulassung
des Volksbegehrens mit 36062 gültigen
Unterstützungsunterschriften an die Senatsverwaltung für
Inneres und Sport
4. März 2008: Der Senat weist den Antrag als
unzulässig zurück
18. April 2008: Der Berliner Wassertisch erhebt gegen die
Entscheidung des Senats Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof
des Landes Berlin
6. Okt. 2009: Das Verfassungsgericht erklärt den
Antrag für zulässig
10. Okt. 2009: Der Landesparteitag der SPD fordert die
Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, ein Gesetz einzubringen, das den
Forderungen des Volksbegehrens entspricht
27. Okt. 2009: Stellungnahme des Senats, in der das von
der Initiative angestrebte »Gesetz zur
Publizitätspflicht« nach wie vor für materiell
verfassungswidrig erklärt wird
28. Jan. 2010: Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt den
Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab
24. April 2010: Auf dem Landesparteitag der Partei Die
Linke werden vier Anträge, das Volksbegehren zu
unterstützen, abgewiesen
(jW)