16.06.2010 / Inland / Seite 2
»Sparpaket« ohne Länderzustimmung?
Berlin. Die Koalition geht davon aus, daß sie ihr
»Sparpaket« weitgehend ohne Zustimmung der Länder
durchsetzen kann. Wie der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU),
am Dienstag in Berlin mitteilte, sind die Maßnahmen mit
Ausnahme von Änderungen beim Wohngeld nicht im Bundesrat
zustimmungspflichtig. Alle anderen Maßnahmen könne die
Koalition »aus eigener Kraft beschließen und
umsetzen«. Der Haushaltsentwurf für 2011 soll laut
Altmaier am 7. Juli im Kabinett verabschiedet werden. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/146002.sparpaket-ohne-länderzustimmung.html