11.06.2010 / Ausland / Seite 7
Ungarn: Antikommunismus per Gesetz
Budapest. Das ungarische Parlament hat »das Leugnen der
Verbrechen des Kommunismus« unter Strafe gestellt. Das
meldete am Donnerstag die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die
entsprechende Novelle des Strafgesetzbuchs wurde demnach mit den
Stimmen der regierenden aggressiv-nationalistischen Fidesz-Partei
gebilligt. Die Regelung sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei
Jahren für denjenigen vor, der »den vom
nationalsozialistischen oder vom kommunistischen System begangenen
Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit
leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung
herabmindert«.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/145731.ungarn-antikommunismus-per-gesetz.html