05.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Europa in der Krise
Sozialabbau und Widerstand
Griechenland: Die Milliardenhilfe, die Griechenland von
Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer
Union (EU) zur Refinanzierung seiner Schulden erhält, ist
vergiftet. Das Land steht seither praktisch unter fremder
Herrschaft – die »Helfer« verlangen drastischen
Sozialabbau. Die sozialdemokratische PASOK-Regierung macht sich zum
willigen Vollstrecker. Die Gehälter im öffentlichen
Dienst werden ebenso gekürzt wie die Renten, das Pensionsalter
heraufgesetzt und staatliche Investitionen reduziert. Die Proteste
der Gewerkschaften sind entsprechend heftig. Bereits mehrfach haben
Generalstreiks den Mittelmeerstaat lahmgelegt.
Spanien: Auch auf der Iberischen Halbinsel sind es
Sozialdemokraten, die die kapitalistische Kürzungsorgie
exekutieren. In zwei Minuten – seither »120 Sekunden
des Horrors« genannt – trug der
»sozialistische« Ministerpräsident Luis Rodriguez
Zapatero sein »Sparpaket« im Parlament vor. Es
beeinhaltet unter anderem die Kürzung der
Beamtengehälter, das Einfrieren der Renten und die Streichung
öffentlicher Investitionen. In den Gewerkschaften wird seither
intensiv über Generalstreik diskutiert.
Italien: Das Berlusconi-Kabinett hat Kürzungen von 24
Milliarden Euro für 2011 und 2012 beschlossen. Mehr als die
Hälfte davon wird den Kommunen und Regionen weggenommen. Zudem
wird im öffentlichen Dienst nur noch jede fünfte freie
Stelle neu besetzt, die Gehälter werden eingefroren.
Großbritannien: Die konservativ-liberale Regierung streicht
u.a. bis zu 700000 staatliche Stellen und erhöht den Druck auf
Sozialhilfeempfänger.
Rumänien: Zu Wochenbeginn haben die Gewerkschaften mit
massenhaften Arbeitsniederlegungen gegen das vom IWF diktierte
Sparpaket protestiert. Es sieht u.a. die Kürzung der Einkommen
im öffentlichen Dienst um 25 und der Renten um 15 Prozent vor.
(dab)
https://www.jungewelt.de/artikel/145403.europa-in-der-krise.html