Bislang keine Online-Razzia

Berlin. Das Bundeskriminalamt hat seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. In dem Brief heißt es weiter, daß das BKA bislang knapp 700000 Euro in die Maßnahme investiert hat. So habe das BKA bis heute 101582 Euro für die Bereitstellung der technischen Mittel und 581000 Euro an Personalkosten ausgegeben. Die Tatsache, daß sich ein Einsatzfall bislang nicht ergeben habe, ändere nichts daran, daß dies irgendwann erforderlich werden könne, so die Regierung. (ddp/jW)