19.05.2010 / Inland / Seite 4
Kassenzuschuß: CDU für Deckelung
Düsseldorf. Führende CDU-Politiker wollen angesichts des
enormen Sparbedarfs den Bundeszuschuß zur gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) einfrieren. Die geplanten Steigerungen
dieses Zuschusses müßten auf den Prüfstand, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Ähnlich
äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU).
In diesem Jahr erhalten die Kassen 15,7 Milliarden Euro. Darin
enthalten ist ein einmaliger Zuschuß zur Kompensation
krisenbedingter Mindereinnahmen in Höhe von 3,9 Milliarden,
der 2011 entfällt. Ab 2011 soll der reguläre
Zuschuß nach bisherigen Planungen jährlich um 1,5
Milliarden Euro steigen. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/144584.kassenzuschuß-cdu-für-deckelung.html