19.05.2010 / Inland / Seite 4
Atompolitik: Müller unterstützt Röttgen
Berlin. Im Streit in CDU und CSU über die Atompolitik ist der
saarländische Ministerpräsident Peter Müller
Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Seite gesprungen.
»Ich kann den Bundesumweltminister nur
unterstützen«, sagte der CDU-Politiker der Berliner
Zeitung (Dienstagausgabe). »Die Länder sind vom Vollzug
des Atomgesetzes betroffen. Deshalb sollte bei einer
Verlängerung der Laufzeit die Zustimmung des Bundesrates
eingeholt werden.«
Röttgen hatte erklärt, eine Laufzeitverlängerung
bedürfe »tendenziell der Zustimmung des
Bundesrates« und war damit etwa Kanzleramtschef Ronald
Pofalla entgegengetreten. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschwerte sich
daraufhin, er sei nicht bereit, »die Eskapaden des
Bundesumweltministers weiter zu akzeptieren«. (apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/144583.atompolitik-müller-unterstützt-röttgen.html