14.05.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Gegenwehr: Die Linke lehnt Verdrängung ab
Die Fraktion der Partei Die Linke im Römer in Frankfurt am
Main will nicht hinnehmen, daß Geringverdiener zunehmend an
den Stadtrand verdrängt werden. Erst recht nicht, daß
der stadtnahe Wohnraum für die Betuchten hergerichtet werden
soll. Dahin gehe die Entwicklung, warnt der Fraktionsvorsitzende
Lothar Reininger. Deshalb habe man einen Antrag zum Thema
eingereicht: Jetzt endlich sollen Bürger der vom Abriß
bedrohten Siedlung »Im Mainfeld« im
Planungsausschuß am 17. Mai ihre Meinung dazu
äußern können. Die Siedlung mit etwa 800
Sozialwohnungen soll abgerissen bzw. saniert, die Bewohner auf
Wohnungen in der ganzen Stadt verteilt werden. Zu befürchten
sei, so die Linke, daß die fast zu 100 Prozent im Besitz der
Stadt befindliche ABG-Holding den Bewohnern anschließend eine
Rückkehr in die sanierten Wohnungen nicht mehr
gewährleistet. Die Stadtverordnetenversammlung soll daher
beschließen, auf einen Abriß zu verzichten, wenn dies
die Mehrheit der betroffenen Mieter ablehnt. Weiterhin soll die
Mieterinitiative der Siedlung mit Stimmrecht in die Jury
aufgenommen werden, wie ursprünglich vom Stadtplanungsamt
vorgesehen. Personen, die aufgrund von eigenen Grundstücken
dort persönliche Interessen verfolgten, müßten aus
beratender und beschließender Funktion ausgeschlossen werden.
Die Rede ist dabei von der FDP-Stadtverordneten Elke Tafel, deren
Grundstück unmittelbar ans Gelände der Siedlung
angrenzt.
Die ABG und deren Geschäftsführer Frank Junker seien
bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten, so Reininger.
Die Holding habe unter dem Vorwand, »eine bessere
Durchmischung« zu erreichen, bereits vor Jahren stadtnahe
Sozialwohnungen abgerissen, um den neuen Wohnraum an
Besserverdienende zu vergeben. Davon seien damals rund 160 Bewohner
der Siedlung Voltastraße in der Nähe des
Messegebäudes betroffen gewesen. Verschiedene Leute bastelten
derzeit an ähnlichen Konzepten, konstatiert der
Fraktionsvorsitzende: Arbeitersiedlungen platt machen, um statt
dessen Profite einzufahren. Beispielsweise habe der Makler Rainer
Ballwanz geäußert: Es sei Verschwendung von gutem
Wohnraum, wenn Leute, die kaum Miete zahlen könnten, stadtnah
im Gallusviertel wohnten. Die Siedlung »Im Mainfeld«
solle nun ein Versuchsballon sein, ob es klappt, solche Konzepte
umzusetzen. Ähnliche Entwicklungen seien auch in anderen
Städten zu beobachten, darunter München, Hamburg,
Tübingen, Freiburg, Münster und Wiesbaden.
(düp)
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