11.05.2010 / Inland / Seite 1
Kanzlerin cancelt Steuersenkungen
Berlin. Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat
sich die Bundesregierung endgültig von ihren
Steuersenkungsplänen verabschiedet. Vorrang müsse die
Haushaltskonsolidierung haben, erklärte Bundeskanzlerin Angela
Merkel am Montag. Bis »mindestens« 2012 seien
Steuersenkungen daher ausgeschlossen. Darüber habe sie sich
auch mit den Parteivorsitzenden der Koalitionspartner, Horst
Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) verständigt,
betonte die Kanzlerin. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, geht
künftig sogar von Steuererhöhungen aus. «Alles wird
sich nun um die Frage drehen, wie Steuern erhöht werden
können, ohne das Wachstum zu gefährden», wird der
Politiker am Montag in der Financial Times Deutschland zitiert.
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/144252.kanzlerin-cancelt-steuersenkungen.html