06.05.2010 / Ausland / Seite 2
Notstandsgesetze zum Teil aufgehoben
Colombo. Das Parlament in Sri Lanka hat rund die Hälfte der
seit fast 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze aufgehoben und die
verbliebenen Regelungen um einen Monat verlängert. Mit der
Abstimmung am Mittwoch wurden 36 der 73 Verfügungen
aufgehoben, darunter die Möglichkeit des Präsidenten,
öffentliche Kundgebungen zu verbieten.
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/144006.notstandsgesetze-zum-teil-aufgehoben.html