06.05.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Solidaritätsaktion: ATTAC protestiert gegen Sozialabbau
Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das
globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am Mittwoch gegen den
drastischen Sozialabbau in Griechenland protestiert, den die
Bundesregierung, die Europäische Union und der
Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der griechischen
Regierung durchsetzen wollen. »Die geplanten Kürzungen
in Griechenland sind unsozial und ökonomisch schädlich,
weil sie eine Verarmungs- und Rezessionsspirale auslösen
werden«, sagte Alexis Passadakis vom
ATTAC-Koordinierungskreis. Streiks und Demonstrationen seien die
richtige Antwort, um diesen Angriff auf die Lebensbedingungen der
Mehrheit der griechischen Bevölkerung abzuwehren.
ATTAC fordert statt der geplanten Kürzungen ein
Maßnahmenbündel: Dazu gehöre als nächster
Schritt nach der Bereitstellung der Kreditlinien ein
Schuldenerlaß für Griechenland. Notwendig sei zudem eine
höhere Belastung von Vermögen auf nationaler und
europäischer Ebene, »um die Krisendynamik an den
Anleihemärkten sozial gerecht bewältigen zu
können«. Der Staatsanleihenmarkt müsse den
Finanzmärkten entzogen werden, etwa durch eine Euro-Anleihe
(Euro Bonds) der Europäischen Zentralbank. ATTAC setzt sich
zudem für die Finanztransaktionssteuer ein, mit der sich
Spekulation auch gegen den Euro eindämmen ließe.
Bundesregierung, EU und IWF warfen die Globalisierungskritiker vor,
die Kosten der Finanzmarktkrise auf die Steuerzahler und
Lohnempfänger abwälzen zu wollen – ohne die
Gläubiger zur Kasse zu bitten. Deutsche Konzerne wie Siemens
hätten viele Jahre vom Nettoimporteur Griechenland profitiert.
Und deutsche Banken würden nun hohe Zinsen kassieren, die
letztlich von den europäischen Steuerzahlern abgesichert
werden.
Auch in anderen europäischen Städten wie Leipzig,
Köln, Wien, Brüssel, Bilbao, London, Paris und Budapest
fanden am Mittwoch Solidaritätsaktionen zum griechischen
Generalstreik statt.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/143976.solidaritätsaktion-attac-protestiert-gegen-sozialabbau.html