28.04.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Reaktionen: »Ausbau der Strecken im Inland notwendig«
Aufsichtsrat der DB AG:
Der Arriva-Deal wurde im Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG auf
einer Sondersitzung ohne Gegenstimme verabschiedet. Die Vertreter
der Arbeitnehmerseite, überwiegend Transnet-Mitglieder,
stimmten bis auf den Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL
(der sich der Stimme enthielt) alle zu. Die FDP kritisierte, ein
mit Staatsgarantien ausgestattete Bahn verschulde sich mit diesem
Deal am Kapitalmarkt günstig. Zudem stamme ein Teil der
Gewinne der Bahn aus dem mit jährlich gut drei Milliarden Euro
geförderten Schienennetz. Dazu kommentierte das Handelsblatt
süffisant: »Die Kritik aus der FDP ist insofern brisant,
als der stellvertretede FDP-Fraktionschef Patrick Döring als
Mitglied des Bahn-Aufsichtsrats gestern der Arriva-Übernahme
zugestimmt hat.« (22. April 2010).
Bündnis 90/Die Grünen:
Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Mitglied
der Grünen, erklärte in einem Interview mit der
Frankfurter Rundschau am 26. März: »Sollten die
Arriva-Übernahme-Pläne umgesetzt werden, würde Grube
in die Fußstapfen Mehdorns treten. Ich hoffe er besinnt sich.
Die Deutsche Bahn AG muß erstmal den Schienenverkehr in
Deutschland kundenfreundlicher und zuverlässiger machen
(…) Bei vielen Schienenprojekten in Deutschland, die im Bau
oder versprochen sind, drohen wegen fehlender Finanzierung
Verschiebungen bis auf den Sankt-Nimmerleinstag.«
ver.di:
In einer Stellungsnahme der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
heißt es: »Den Mehdorn-Expansionskurs (…)
fortzusetzen ist angesichts des desaströsen Auftritts der DB
AG auf ihrem Heimatmarkt zweifelhaft.«
Die Linke:
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
im Bundestag stellte fest: »Die Global-Player-Strategie der
Bahn führt zu einer Kannibalisierung des europäischen
Schienenverkehrs auf Kosten der Fahrgäste und der Sicherheit.
Anstatt im Ausland zu expandieren, muß die Bahn im Inland ins
Schienennetz investieren und Strecken nicht stillegen, sondern
ausbauen. Die Linke fordert anstelle des verschärften
Konkurrenzkampfs eine Kooperation der europäischen Bahnen und
einen ökologisch-sozialen Ausbau der Schienenverkehre.«
https://www.jungewelt.de/artikel/143603.reaktionen-ausbau-der-strecken-im-inland-notwendig.html