Tarifbilanz
Wer trägt die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise? Auf
diese Frage haben die Tarifrunden von IG Metall und ver.di
»eine im negativen Sinne richtungsweisende Antwort«
gegeben. Das ist die zentrale These der linken
ver.di-Funktionäre Günter Busch, Bernd Riexinger und
Werner Sauerborn im aktuellen Express.
Insbesondere der Konflikt bei Bund und Kommunen hätte, davon
sind die Autoren überzeugt, zu einer gesellschaftlichen
Auseinandersetzung um die Frage gemacht werden können,
»auf wessen Rücken die Krisenfolgen abgeladen
werden«. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, die
im Vorfeld von ver.di-Aktivisten aus Baden-Württemberg, dem
Gesundheitswesen und der Gewerkschaftsjugend aufgeworfen wurde,
wäre hierfür geeignet gewesen. Statt dessen
beschränkte sich die ver.di-Spitze auf das aus verschiedenen
Gründen problematische Argument, angesichts der Absatzkrise
müsse die Binnennachfrage durch Lohnerhöhungen gesteigert
werden. Das Ergebnis– eine jährliche
Einkommensverbesserung von umgerechnet 1,06 Prozent plus 0,25
Prozent ungeliebter Leistungszulage– lag schließlich
extrem weit unter der ursprünglichen
Fünf-Prozent-Forderung.
Für den weiteren Umgang mit der Krise seien die
Abschlüsse »in gefährlicher Weise
richtungsweisend«, meinen die Autoren. Um diesen
»Fehlstart« zu verarbeiten müsse die Tarifrunde
kritisch aufgearbeitet werden. Der Beitrag von Busch, Riexinger und
Sauerborn kann als Auftakt zu dieser dringend notwendigen Debatte
gelten. (jW)
Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, Nr. 3/2010, 16 Seiten 3,50 Euro. Probeabo:
vier Ausgaben für 10 Euro, www.labournet.de/express
Wahlkampf
Guntram Schneider macht Wahlkampf. Auch in der aktuellen
Mitbestimmung, der Zeitschrift der Hans-Böckler-Stiftung,
teilt der ins »Kompetenzteam« der SPD-Kandidatin
Hannelore Kraft berufene DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen aus. Ziel
sind nicht nur Union und FDP, sondern auch Die Linke, deren
Forderungen nach einer 30-Stunden-Woche und Verstaatlichung der
Energiekonzerne er als »spätpubertäre politische
Überlegungen« diffamiert. Die Sozialdemokratie stehe
hingegen, »die Gewerkschaften im Schlepptau, immer als
Krisenregulator bereit«. Auf die SPD und ihre Freunde in der
DGB-Spitze ist eben Verlaß. (jW)
Mitbestimmung, Magazin der Hans-Böckler-Stiftung, Nr.
4/2010, 74 Seiten, Jahresabo: 50 Euro