19.04.2010 / Inland / Seite 1
»Heiße Luft« für Hartz-IV-Bezieher
Berlin. Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf ein
Maßnahmepaket zur Arbeitsmarktpolitik verständigt,
welches bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.
Das meldeten am Sonntag mehrere Zeitungen.Kernpunkte sind die
Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende
März 2012 und ein Programm für junge Empfänger von
Hartz-IV-Leistungen. Diese sollen künftig binnen sechs Wochen
nach Antragsstellung ein verpflichtendes Arbeits- oder
Fortbildungsangebot sowie umfassende Betreuung erhalten. Bei
Ablehnung sollen die Leistungen gekürzt werden. Der Vizechef
der Linken, Klaus Ernst (Foto), bezeichnete dies am Sonntag als
»heiße Luft«. Verpflichtende Jobangebote für
junge Arbeitslose seien »schon oft versprochen worden, ohne
daß etwas passiert ist«. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/143119.heiße-luft-für-hartz-iv-bezieher.html