09.04.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Aktuelles: Wahlboykott und Rückzug der EU-Beobachter
7. April: Die früheren südsudanesischen Rebellen haben
ihren Boykott der ersten allgemeinen Wahlen im Sudan seit 24 Jahren
ausgeweitet. Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) werde
bei den Regional- und Parlamentswahlen keine Kandidaten im Norden
des Landes aufstellen, teilte die Partei am Dienstag abend mit. Die
SPLM hatte zuvor bereits ihren Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl zurückgezogen sowie einen Boykott
der Wahlen in der westlichen Bürgerkriegsregion Darfur
angekündigt. (…) Die von Sonntag bis Dienstag geplanten
Wahlen im Sudan geraten damit immer mehr zur Farce. Bereits in der
vergangenen Woche hatten sich die neben der SPLM wichtigsten
Oppositionsparteien auf einen vollständigen Boykott des
Urnengangs verständigt, weil sie die Unabhängigkeit der
Wahlkommission anzweifeln.
7. April: In der sudanesischen Provinz Darfur werden bei der
bevorstehenden Präsidentschaftswahl keine Wahlbeobachter aus
der EU eingesetzt. Die belgische Leiterin eines sechsköpfigen
EU-Beobachterteams, Véronique De Keyser, sagte am Mittwoch
nach einem Besuch in der Krisenregion, sie habe entschieden, mit
den Wahlbeobachtern wieder in die sudanesische Hauptstadt Khartum
zurückzukommen. Es sei nicht möglich, diese Aufgabe
glaubwürdig zu erfüllen. Außerdem kritisierte De
Keyser, daß die Sicherheit der Beobachter in Darfur nicht
gewährleistet werden könne.
8. April: Fünf Tage vor den Wahlen im Sudan hat eine
führende Oppositionspartei ihren Boykott erklärt. Die
Regierung und die nationale Wahlkommission hätten wesentliche
Reformbedingungen für eine Beteiligung an der Parlamentswahl
nicht erfüllt, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der
Umma-Partei, Mariam Sadik. Auch andere Oppositionsparteien werfen
der regierenden Nationalen Kongreßpartei vor, staatliche
Mittel für den Wahlkampf zu mißbrauchen und den Zugang
zu den Medien zu dominieren. Neben dem Parlament wird von Sonntag
bis Dienstag nächster Woche auch der Präsident neu
gewählt.
(AFP/apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/142586.aktuelles-wahlboykott-und-rückzug-der-eu-beobachter.html