Massenklage gegen Datensammlung

Karlsruhe. Einen Monat nach dem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht eine Massenbeschwerde gegen die Datensammlung Elena eingereicht worden. 21000 Bürger unterstützen nach Angaben eines Aktionsbündnisses die Beschwerde, die am Mittwoch in Karlsruhe übergeben wurde. Elena ist die Abkürzung für elektronische Entgeltnachweise. Seit Januar geben Firmen die Daten ihrer Beschäftigten in verschlüsselter Form an eine zentrale Speicherstelle. Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Behörden ab 2012 bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld auf diese Daten zurückgreifen können. Kritiker sehen in der Datensammlung eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Auch FDP und Linkspartei im Bundestag fordern, auf das Projekt zu verzichten.(apn/jW)