31.03.2010 / Inland / Seite 5
SPD: Sponsoring neu bewerten
Berlin/Düsseldorf. Wegen eines neuen Gutachtens fordert die
SPD eine Neubewertung der CDU-Sponsoringaffäre durch
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das erste Urteil
Lammerts sei »falsch« gewesen, sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in
Berlin.
Nach Angaben der SPD geht aus einem Rechtsgutachten des
Göttinger Staatsrechtlers Hans Michael Heinig hervor,
daß die nordrhein-westfälische CDU gegen das
Parteiengesetz verstoßen habe. In der Expertise wirdvon
»verbotenen Spenden« gesprochen. Er werde Lammert das
Gutachten vorlegen, sagte Oppermann. In der vergangenen Woche hatte
der CDU-Politiker nach einer Prüfung durch die
Bundestagsverwaltung mitgeteilt, daß die Praktiken der
NRW-CDU mit dem Parteiengesetz vereinbar waren. Er stellte jedoch
auch klar,daß die rechtliche und politische Bewertung der
Vorgänge streng voneinander getrennt werden
müßten.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/142189.spd-sponsoring-neu-bewerten.html