31.03.2010 / Ausland / Seite 6
Staatsrat gegen Burka-Verbot
Paris. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich der Staatsrat
in Frankreich gegen ein vollständiges Burka-Verbot in der
Öffentlichkeit ausgesprochen. Selbst das Tragen von
Ganzkörperschleiern teilweise zu untersagen, werde schwer
umzusetzen sein, erklärte das Gremium am Dienstag. Zur
Begründung hieß es, ein Burka-Verbot könnte die
französiche Verfassung und die Europäische
Menschenrechtskonvention verletzen. Premierminister François
Fillon hatte den Staatsrat beauftragt, die rechtlichen
Möglichkeiten eines entsprechenden Gesetzes auszuloten.
(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/142163.staatsrat-gegen-burka-verbot.html