30.03.2010 / Inland / Seite 1
Koalition verschiebt Steuerreform
Düsseldorf/Berlin. Im Streit um die geplanten
Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition wird eine
Verschiebung wahrscheinlicher. Politiker von FDP und CDU
plädierten am Montag für das übernächste Jahr
als Termin. »Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum
für Steuerentlastungen haben«, sagte der
CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der Rheinischen Post
(Montagausgabe). Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte
im ZDF-Morgenmagazin, daß 2012 »ideal« sei, da
Steuersenkung und -vereinfachung »noch in dieser
Legislaturperiode voll wirksam werden«. Kritik kam von der
SPD. Andrea Nahles erklärte am Montag nach einer
Präsidiumssitzung in Berlin, auch 2012 werde sich die
Finanzlage der Kommunen nicht verbessert haben, daher gebe es
»keinen Spielraum für Steuersenkungen«. Vielmehr
täten Union und FDP derzeit alles, »um den Staat
ärmer zu machen«.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/142115.koalition-verschiebt-steuerreform.html