27.03.2010 / Inland / Seite 2
Weiter Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Berlin. Brandenburg und Berlin haben ihre Pläne
zurückgezogen, die Residenzpflicht für Asylbewerber
zwischen beiden Bundesländern aufzuheben. »Wir sind uns
mit Berlin in der rechtlichen Bewertung einig, daß es
für die erlaubnisfreie Zulassung des vorübergehenden
Aufenthalts im jeweiligen Nachbarland einer Änderung des
Bundesrechts bedarf«, sagte der Sprecher des
brandenburgischen Innenministeriums, Geerd Piorkowski, der taz
(Samstagausgabe). Flüchtlinge werden nun weiterhin eine
Erlaubnis der Ausländerbehörde benötigen, wenn sie
die Grenze ihres Bundeslandes verlassen wollen.(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/141975.weiter-residenzpflicht-in-berlin-und-brandenburg.html